IMPFPFLICHT AB 60 JAHREN – HOFFENTLICH SETZT SICH WENIGSTENS DAS DURCH!

Gesetzesentwurf in derzeit kaum fassbarer politischer Gemengelage akzeptabel

Am morgigen Donnerstag debattiert der Bundestag unter anderem über den überwiegend von Mitgliedern der Ampel-Fraktionen vorgelegten Gesetzesentwurf zur Impfpflicht ab 60 Jahren. Dies ist der Kompromiss im Streit um eine allgemeine Impfplicht, um besonders gefährdete Bevölkerungsgruppe vor schweren Verläufen des Coronavirus zu schützen. Weitere Kompromisse der Impfpflichtbefürworter bleiben aus. Gegenwind kommt dabei unter anderem von der Union, die den Vorstoß der Ampelkoalition ablehnt und dazu auffordert, sich dem Konzept eines Impfvorsorgegesetzes anzuschließen. Dieses beinhaltet ebenfalls den Aufbau eines Impfregisters und die Einführung eines „gestuften Impfmechanismus“, welcher je nach Pandemielage durch Bundestag und Bundesrat aktiviert werden kann. Dazu erklärt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz:

„Die Annäherung der vertretenen Positionen in der Debatte um eine Impfplicht ab dem 60. Lebensjahr, die ab Oktober erfüllt sein soll, empfinden wir als wichtiges Signal. Obwohl eine allgemeine Impfplicht ab 18 Jahren aus Sicht der Landespflegekammer der richtige Weg wäre, befürworten wir den Entwurf als absolutes Minimum politischer Verantwortungsübernahme. Wir sehen darin einen elementaren Schritt zur Sicherung zahlreicher Leben im Bereich der vulnerablen Gruppen.“

Weiterhin betont Mai, dass die Impfung besonders das Überleben derjenigen sichere, für die die Pflegefachpersonen im Land durch ihre eigene Impfverpflichtung mit großer Verantwortung einstanden und weiterhin einstehen. Dies müsse von den Entscheidungsträgern deutlich anerkannt und bei den Gesetzgebungsprozessen miteinbezogen werden. Mai fordert dabei besonders die Union auf, diese Sichtweise zu berücksichtigen und ihre Verweigerungshaltung hinsichtlich einer zeitnahen Regelung, die auch auf diesem Weg frühestens im Herbst ihre Wirkung erzielt, aufzugeben und damit den Weg frei zu machen für eine weiterführende Stabilisierung des Gesundheitssystems.

 

Als PDF herunterladen

Zurück